AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Geschäftsbedngungen gelten für alle Geschäftsabwicklungen.

Diese beziehen sowohl die gegenwärtigen und als auch die künftigen Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und unseren Geschäftspartnern. Als Geschäftspartner in diesem Sinne sind neben
Kunden auch Lieferanten und Kooperationspartner zu qualifizieren.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden und oder der
Lieferanten werden generell nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass unser Unternehmen der
Geltung ausdrücklich in Schriftform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Produktbeschreibungen oder Katalogdarstellungen dienen der Information und beinhalten keine
Angebote im Rechtssinne. Die Bestellung des Kunden stellt den Vertragsantrag dar. Der Vertrag
kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Übergabe bzw. Lieferung der bestellten Sache
zustande. Unsere Angebote ohne Benennung einer Bindungsfrist sind stets unverbindlich und nur als
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

2. Kommt eine Eintrittspflicht eines Kostenträgers in Betracht, so ändert dies nichts daran, dass das
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns zustande kommt. Soweit wir uns dazu bereit
erklären, die Abwicklung mit einem Kostenträger zu übernehmen, hat uns der Kunde sämtliche
Unterlagen, insbesondere die ärztliche Verordnung und eine etwaig bereits vorhandene
Genehmigung/Übernahmeerklärung des Kostenträgers unverzüglich vorzulegen. Nur wenn und
soweit der Kostenträger tatsächlich an uns zahlt, wird der Kunde von der ihm obliegenden
Zahlungsverpflichtung befreit. Es obliegt grundsätzlich dem Kunden, die Frage der Übernahme der
Kosten selbst rechtzeitig zu klären.

§ 3 Preise

1. Der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig.

2. Bei Leistungen, bei denen eine gesetzliche Krankenkasse in Betracht kommt, gelten die
Rahmenverträge mit den jeweiligen Kostenträgern zuzüglich gesetzlicher Zuzahlung oder
wirtschaftlicher Aufzahlung. Eine gesetzliche Zuzahlung ist generell zu leisten, sofern der Kunde
davon nicht befreit ist. Die wirtschaftliche Aufzahlung ist zu leisten wenn der Kunde ein Produkt
wählt, welches nicht einer Standardversorgung entspricht.

3. Die Lieferung erfolgt wahlweise auf Rechnung, gegen Nachnahme, gegen Barzahlung oder gegen
Vorauskasse. Über die konkrete Zahlungsmodalität wird der Kunde im Vorfeld in Kenntnis gesetzt.

4. Eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises kann durch unser Unternehmen im
Bedarfsfall verlangt werden. Dieses gilt insbesondere bei Sonderanfertigungen ohne Verordnung
oder in Bezug auf einen Privatkauf.

5. Angeführte Preise sind generell als Bruttopreise inklusive der jeweiligen Mehrwertsteuer zu
verstehen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Als Zahlungsmodalitäten akzeptieren wir Barzahlung, auf Rechnung, gegen Nachnahme oder gegen
Vorauskasse. Bei Rechnungsstellung haben wir ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Dieses gilt
entsprechend für die gesetzliche Zuzahlung, Eigenanteil und Aufzahlung. Bei Sonderanfertigungen
ohne Verordnung können wir eine Anzahlung i.H.v. 20 % des Gesamtpreises verlangen.

2. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung seiner
Zahlungsverpflichtung nachkommt. Bei Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, eine angemessene
Mahnungebühr zu berechnen.

§ 5 Lieferung / Einweisung

1. Bei Lieferung/Übergabe eines Medizinproduktes erfolgt grundsätzlich eine Einweisung in die
Handhabung und Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gemäß dem
Medizinproduktegesetz (MPG).

2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene
Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich schriftlich oder in Textform zugesagt wurde. Zugesagte Lieferfristen
beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung bzw. nach Gutschrift einer vereinbarten
Anzahlung auf unserem Konto. Samstage sind keine Arbeitstage. Lieferverzögerungen, die wir nicht
zu vertreten haben, z. B. höhere Gewalt, Krieg, Streik, Feuer, Rohstoffmangel o.ä. berechtigen nicht
zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

3. Der Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach Fälligkeit unter
Fristsetzung von mindestens zwei Wochen fruchtlos aufgefordert hat, die Lieferung zu erbringen.

4. Unser Haus ist jederzeit zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, es sei denn, sie sind für
den Kunden nicht sinnvoll nutzbar oder unzumutbar. Der entsprechende Vergütungsanteil bei
Teilleistungen sofort verlangt werden.

§ 6 Abnahme / Annahmeverzug

1. Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Waren und Leistungen abzunehmen. Kommt der
Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, für den uns insoweit entstandenen Schaden (einschließlich etwaiger Mehraufwendungen)
Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Verweigert der Kunde endgültig
die Abnahme verbindlich bestellter Ware, ohne dass er hierzu berechtigt ist, so können wir nach
unserer Wahl auf Abnahme der Ware bestehen oder vom Vertrag zurücktreten und pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises /der Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass uns gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale
entstanden ist.

2. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Sache geht spätestens in
dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

3. Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine durch den Kunden schuldhaft nicht eingehalten,
trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere Zeitaufwand, Fahrtkosten,
Personaleinsatz usw.). Wir sind berechtigt, die erneute Anlieferung vom vorherigen Ausgleich der
nachgewiesenen Mehrkosten abhängig zu machen.

§ 7 Höhere Gewalt

1. Fälle höherer Gewalt, Rohstoff- und Energiemangel, Pandemien, nicht von uns zu vertretende
Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die
Vertragspflichten beider Parteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung, auch
weit sie die Durchführung des betroffenen Geschäftes auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen.
Dies gilt auch, wenn einer der Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere
Liefermöglichkeit nicht oder nur unzumutbaren Bedingungen besteht.

2. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 3 Monaten, so sind
beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise, d.h. hinsichtlich des von höherer
Gewalt betroffenen Leistungsumfanges, zurückzutreten; der Rückzug vom ganzen Vertrag setzt
voraus, dass die Teilleistung für unseren Vertragspartner ohne wirtschaftliches Interesse ist.
3. Schadensersatzansprüche sind in den Fällen höherer Gewalt beiderseits ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis,
unser Eigentum.

2. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des Öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt zusätzlich Folgendes: Der Kunde hat uns
jeglichen Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren
unverzüglich anzuzeigen und die etwaig entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder
eine außerprozessuale Freigabe zu übernehmen. Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden
Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Dasselbe gilt
für Forderungen, die aus anderem Rechtsgrund in Bezug auf die in unserem Eigentum stehenden
Waren entstehen. Wir ermächtigen jedoch den Kunden, die Forderungen für seine Rechnung und in
eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde (unser
Kunde) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum
Ausgleich aller bestehenden und auch zukünftigen Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung
gegen den Kunden haben.

3. Wir sind zum Vertragsrücktritt und zur Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware
berechtigt, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Vertragspflicht, insbesondere mit der Zahlung
des Preises, in Verzug ist sowie bei Zahlungseinstellung des Kunden, Insolvenzeröffnung über sein
Vermögen. In der bloßen Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch uns
liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Haben wir dem Kunden zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine
angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass nach Ablauf dieser Frist die Annahme der
Vertragsleistung abgelehnt werde, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme und der
Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses
zuzüglich der Umsatzsteuer.
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten
nachweisen. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten oder sonstiger Forderungen.

§ 9 Umtausch und Widerruf

1. Zum Umtausch oder zur Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir
gesetzlich nicht verpflichtet. Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder einer Rücknahme aus
Kulanz zu, dann ist die Ware unbeschädigt und unverändert in der Originalverpackung
zurückzusenden bzw. zurückzugeben. Ein Original-Kaufbeleg muss vorgelegt werden.

2. Sonderanfertigungen, sterile Produkte, Hygieneprodukte (z. B. WC-Sitze, Matratzen, Kissen) und
reduzierte Ware sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte (siehe § 8)
blieben hiervon unberührt.

§ 10 Abtretbarkeit

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten, wenn und
soweit wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben.

§ 11 Mängel/Gewährleistung

1. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung oder Übergabe der Ware. Die
Gewährleistungspflicht gegenüber Verbrauchern beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Es gelten die
gesetzlichen Regelungen der §§ 434 ff. bei Kaufverträgen und die §§ 633 ff. in Bezug auf
Werkverträge.

2. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen
Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort
enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht für Schadensersatzansprüche
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, welche die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher auf jeden Fall
vertrauen durfte. Sie gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Ist der Kunde ein Unternehmen i.S.d. § 14 BGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten folgende Regelungen: Der Kunde hat uns etwaige
Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gilt auch für Mängel, die nach einem
Nachbesserungsversuch festgestellt werden. Mängel, die nicht als verdeckte Mängel anzusehen sind,
sind uns binnen einer Frist von fünf Tagen seit Abnahme der Ware anzuzeigen. Verdeckte Mängel
sind binnen fünf Tagen nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Ist bis zum Ablauf der Frist die
Anzeige nicht an uns abgesandt worden, gilt die Ware als mängelfrei genehmigt.

4. Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, leisten wir auf unsere Kosten Nacherfüllung, nach unserer
Wahl durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.

5. Liefern wir zur Nacherfüllung einen mangelfreien Gegenstand, können wir vom Kunden
Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.

6. Ein Umtausch mangelfreier Ware erfolgt nur auf situationsbedingter und Kulanz und nur gegen
Gutschein in der jeweiligen Höhe des Wertes.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht haften wir nach
den gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht,
welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde daher auf jeden Fall vertrauen durfte, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen
Vorschriften, wobei die Haftung in diesem Fall auf denjenigen Schaden begrenzt ist, mit dessen
Eintritt wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten. Letztere Beschränkung gilt nicht
für die Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässig begangene
Pflichtverletzungen beschränkt, wobei im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen der Anspruch auf
denjenigen Schaden begrenzt ist, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise
rechnen mussten.

§ 13 Geschäftsverkehr mit Unternehmern

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten zusätzlich folgende Regelungen:

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen
uns und dem Kunden, ohne dass es dafür besonderer Hinweise bedarf.

2. Festgestellte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gilt auch für Mängel, die
nach einem Nachbesserungsversuch festgestellt werden. Mängel, die nicht als verdeckte Mängel
anzusehen sind, sind uns binnen einer Frist von 5 Tagen seit Abnahme der Ware anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind binnen 5 Tagen nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Ist bis zum Ablauf
der Frist die Anzeige nicht an uns abgesandt worden, gilt die Ware als mängelfrei genehmigt.

§ 14 Schriftform

Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung oder Abänderung dieser Klausel. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht.

§ 15 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit den
Rechtsbeziehungen ist Berlin.

2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG) Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder
unverbindlich sein, so wird die Wirksamkeit der Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht berührt.